Hinweisgeberschutzgesetz

Meldungen können sowohl berufliche als auch ehrenamtliche Mitarbeitende abgeben, weiterhin Kooperationspartner*innen, Lieferanten usw., die beruflich mit uns in Verbindung stehen.

Das HinSchG enthält einen Katalog der Tatbestände, die Gegenstand einer Meldung sein können:

1.  Straftatbestände,
2. Ordnungswidrigkeiten, soweit es um den Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder den Schutz der Rechte von Mitarbeitenden oder deren Vertretungen geht,
3. bestimmte weitere Rechtsvorschriften auf Bundes-, Landes- oder EU-Ebene, die in § 2 HinSchG einzeln benannt werden, u.A.:

• Verbraucherschutzregelungen wie z.B. das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
• Arbeitsschutz
• Gesundheitsschutz
• Mindestlohn 
• Arbeitnehmerüberlassung
• Regelungen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes
• Vergabevorschriften i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 HinSchG
• steuerliche Rechtsnormen für Körperschaften und Personenhandelsgesellschaften
• Vorgaben des Umweltschutzes

Eine Meldung kann über unseren internen Meldekanal abgegeben werden.

https://skf-kreiswarendorf.interne-meldestelle.de/

Ja, Sie können eine Meldung bei der Meldestelle anonym abgeben. Über den Meldekanal können wir auch mit anonymen hinweisgebenden Personen kommunizieren.

Die Meldestelle wahrt die Vertraulichkeit der Identität

• der hinweisgebenden Person,
• der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind und
• der sonstigen in der Meldung genannten Personen.

Die Identität dieser Personen darf ausschließlich den Personen bekannt werden, die für die Entgegennahme von Meldungen oder für das Ergreifen von Folgemaßnahmen zuständig sind, sowie den sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützenden Personen. Ausnahmen sind in § 9 HinSchG geregelt.

Das HinSchG verbietet jegliche berufliche Benachteiligung gegenüber der hinweisgebenden Person und gegenüber Personen, die die hinweisgebende Person bei der Meldung unterstützen. Verboten sind auch bereits die Androhung und der Versuch, Repressalien auszuüben. Repressalien können nach der Gesetzesbegründung insbesondere sein:

• Kündigung, Freistellung oder vergleichbare Maßnahmen,
• Herabstufung oder Versagung einer Beförderung,
• Aufgabenänderung, Versetzung, Änderung der Arbeitszeit,
• Versagung der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen,
• negative Leistungsbeurteilungen oder Ausstellung eines schlechten Arbeitszeugnisses,
• Disziplinarmaßnahmen,
• Nötigung, Einschüchterung, Mobbing oder Ausgrenzung,
• Diskriminierung, benachteiligende oder ungleiche Behandlung,
• Nichtumwandlung eines befristeten Arbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag in Fällen, in denen der Arbeitnehmer zu Recht erwarten durfte, einen unbefristeten Arbeitsvertrag angeboten zu bekommen,
• Nichtverlängerung oder vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags,
• Schädigung (einschließlich Rufschädigung), insbesondere in den sozialen Medien, oder Herbeiführung finanzieller Verluste (einschließlich Auftrags- oder Einnahmeverluste);
• vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen.

Nach der Meldung erhalten Sie zeitnah eine Eingangsbestätigung. Ihre Angaben werden geprüft und angemessene Folgemaßnahmen ergriffen. Innerhalb von drei Monaten nach der Eingangsbestätigung erhalten Sie Nachricht über die geplanten oder bereits ergriffenen Folgemaßnahmen und die Gründe für diese Folgemaßnahmen.